Nachweis der Erbfolge bei Testamentserrichtung durch Übergabe einer Schrift

Nachweis der Erbfolge bei Testamentserrichtung durch Übergabe einer Schrift

Eine faszinierende Methode zur Bestätigung der Erbfolge bei der Errichtung eines Testaments besteht darin, das Testament durch die Übergabe einer offenen Schrift zu beurkunden. Doch wie funktioniert das genau und welchen Einfluss hat es auf den Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt? In diesem Artikel werden wir diese Fragen im Detail beleuchten.

Hintergrund

Gemäß den Ausführungen des DNotI-Reports 7/2020, wurde ein Testament durch die Übergabe einer offenen Schrift beurkundet. Dies wirft interessante Fragen auf, die wir genauer untersuchen wollen.

Hat ein durch Übergabe einer Schrift errichtetes öffentliches Testament erbscheinsersetzende Wirkung?

Eine wichtige Frage ist, ob ein öffentliches Testament, das durch die Übergabe einer Schrift errichtet wurde, erbscheinsersetzende Wirkung hat. Um diese Frage zu beantworten, schauen wir uns die rechtlichen Bestimmungen genauer an.

Unterschiede bei offen oder geschlossen übergebener Schrift für den Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt?

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, ob es einen Unterschied für den Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt macht, ob die Schrift offen oder geschlossen übergeben wird. Auch hier werden wir genauer auf die rechtliche Situation eingehen.

Rechtslage zum Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren

Im Grundbuchverfahren kann der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GBO nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ) erbracht werden. Allerdings genügt gemäß § 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GBO im Falle einer Verfügung von Todes wegen in einer öffentlichen Urkunde anstelle des Erbscheins die Vorlage der Verfügung und der Niederschrift über die Eröffnung. Nur wenn das Grundbuchamt die Erbfolge nicht für nachgewiesen erachtet, kann es die Vorlage eines Erbscheins verlangen.

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Nachweis des Erbrechts bei durch Übergabe einer Schrift errichtetem Testament

Ein durch die Übergabe einer offenen oder geschlossenen Schrift errichtetes Testament wird als öffentliches Testament betrachtet und ist grundsätzlich ein geeigneter Erbnachweis im Sinne von § 35 Abs. 1 S. 2 GBO. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Schrift offen oder geschlossen übergeben wurde.

Allerdings reicht die Vorlage einer öffentlichen Verfügung von Todes wegen nicht zwangsläufig als Erbnachweis im Grundbuchverfahren aus. Es muss sich auch klar und eindeutig die jeweilige Erbfolge aus den vorgelegten Urkunden ergeben. Das Grundbuchamt kann in Ausnahmefällen die Vorlage eines Erbscheins oder eines ENZ verlangen, wenn es die Erbfolge nicht für ausreichend nachgewiesen erachtet. In solchen Fällen sind möglicherweise weitere Ermittlungen notwendig, die außerhalb der Urkunde liegen.

Bei der Errichtung eines öffentlichen Testaments durch die Übergabe einer geschlossenen Schrift könnte es häufiger vorkommen, dass das Testament keinen klaren Nachweis der Erbfolge ermöglicht und daher die Einholung und Vorlage eines Erbscheins erforderlich wird. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn eine Einzelzuweisung von Nachlassgegenständen ohne klare Bestimmung der Erbfolge vorliegt. Auch unbestimmte Bezeichnungen der Erben könnten weitere Ermittlungen erfordern.

Bei offen übergebenen Schriften, die vom Notar entworfen wurden, treten diese Probleme aufgrund der notariellen Beratungspflicht weniger häufig auf. Dennoch ist es möglich, dass das Testament im Einzelfall nicht als ausreichender Erbnachweis gilt, beispielsweise wenn es in einer fremden Sprache oder mit besonderen Schriftzeichen verfasst wurde.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass ein durch die Übergabe einer offenen oder geschlossenen Schrift errichtetes öffentliches Testament ein grundsätzlich geeigneter Erbnachweis im Sinne von § 35 Abs. 1 S. 2 GBO darstellt.

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Fazit

Die Möglichkeit, ein Testament durch die Übergabe einer offenen Schrift zu errichten, bietet eine interessante Alternative zur herkömmlichen Testamentserrichtung. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren klar und eindeutig sein muss. In manchen Fällen kann die Vorlage eines Erbscheins oder eines ENZ erforderlich werden. Letztendlich ist es immer ratsam, sich mit einem Notar abzustimmen, um sicherzustellen, dass das Testament rechtsgültig und der Nachweis der Erbfolge ordnungsgemäß erbracht wird.