Mit Blaulicht fahren: Dürfen Sie das als Privatperson?

Mit Blaulicht fahren: Dürfen Sie das als Privatperson?

Sie haben es eilig, doch stecken Sie wieder einmal im dicken Stau fest. Plötzlich sehen Sie, wie ein Polizeiwagen sich mit Blaulicht und Martinshorn eine Rettungsgasse verschafft und zügig durch den stockenden Verkehr fahren kann. Sie wünschen sich, selbst schneller vorankommen zu können, indem Sie mit einem Blaulicht fahren.

In Deutschland darf jedoch nicht jeder mit Blaulicht fahren. Das Missbrauchen eines Blaulichts kann teuer werden. Es gibt zwar Anbieter, die Blaulichter für jedermann legal zum Kauf anbieten. So könnten Sie sich beispielsweise als Zivilstreife ausgeben und sich im Stau den nötigen Platz verschaffen. Doch ist dies erlaubt? Und welche Strafen drohen bei Missbrauch eines Blaulichts? In unserem Ratgeber finden Sie die Antworten.

Wer darf mit Blaulicht fahren?

Gemäß § 38 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen nur die damit ausgerüsteten Fahrzeuge blaues Blinklicht zur Warnung an Unfall- oder anderen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen verwenden. Privatfahrzeuge sind nicht von vornherein mit einer solchen Anlage ausgestattet und dürfen daher kein Blaulicht führen.

Nach § 52 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dürfen bestimmte Institutionen ihre Fahrzeuge mit einem Blaulicht ausstatten. Dazu gehören beispielsweise die Polizei, Bundespolizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und der Zolldienst. Wenn Sie nicht zu einer dieser Institutionen gehören, machen Sie sich durch die Verwendung eines Blaulichts strafbar.

Welche Strafen drohen bei unbefugter Nutzung von Blaulicht?

Wer unerlaubt mit einem Blaulicht auf seinem Auto fährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro rechnen. Dieser Verstoß gegen § 38 der StVO gilt jedoch nur dann, wenn Sie aufgrund Ihrer beruflichen Stellung zum Einsatz eines Blaulichts befugt sind. Für Privatpersonen ist die Nutzung eines Blaulichts grundsätzlich untersagt.

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Benutzen Sie ein Blaulicht privat an Ihrem Zivilfahrzeug, können Sie je nach Situation wegen Amtsanmaßung belangt werden. Die Amtsanmaßung ist eine Straftat gemäß § 132 des Strafgesetzbuches (StGB). Eine solche liegt beispielweise vor, wenn Sie eine Handlung vornehmen, für die Sie nur als Träger eines öffentlichen Amtes befugt wären.

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass eine Amtsanmaßung mit einem Blaulicht auf dem Dach vorliegen kann, wenn das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugs auf den ersten Blick an ein Zivilfahrzeug der Polizei erinnert. In solchen Fällen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Zusätzlich wird in der Regel das Blaulicht selbst eingezogen, um eine weitere Nutzung zu verhindern.

Falls Sie bei Ihrer Blaulichtfahrt andere Verkehrsteilnehmer genötigt, gefährdet oder geschädigt haben oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen haben, werden Sie auch für diese Verstöße belangt. Was nur der Polizei oder Feuerwehr gestattet ist, bleibt für Sie auch dann verboten, wenn Sie sich illegal ein Blaulicht auf das Dach gesetzt haben.

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