Einrede der Verjährung: Tipps für Schuldner

Einrede der Verjährung: Tipps für Schuldner

Versuchen Gläubiger, eine alte Forderung einzutreiben, sollten Schuldner die Verjährungsfristen überprüfen. Ist die Frist bereits abgelaufen, können sie unter Bezug auf die Einrede der Verjährung die Zahlung verweigern.

Die Einrede der Verjährung ist ein Leistungsverweigerungsrecht für Schuldner. Sie dürfen die Zahlung verweigern, wenn die Forderung des Gläubigers verjährt ist. Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 214 BGB.

Um dieses Recht geltend zu machen, müssen Schuldner die Einrede auf Verjährung aktiv einfordern. Damit besteht der Anspruch des Gläubigers weiterhin, kann jedoch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Diese Möglichkeit wurde vom Gesetzgeber geschaffen, um den Rechtsfrieden zu wahren.

Bevor Schuldner die Einrede auf Verjährung erheben, müssen sie zunächst prüfen, ob die Verjährungsfrist tatsächlich abgelaufen ist. Zivilrechtliche Forderungen verjähren nach drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt jeweils mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen von den allgemeinen Verjährungsfristen. So gelten für titulierte Forderungen oder Schadensersatzansprüche wegen Körper-, Gesundheits- und Freiheitsverletzungen eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Verbraucherdarlehen oder andere Schadensersatzansprüche verjähren hingegen nach 10 Jahren. Mängelansprüche eines Käufers bei Sachmängeln verjähren nach 2 Jahren.

Gewisse Umstände können jedoch dazu führen, dass die Verjährungsfrist neu beginnt. Zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt oder eine Vollstreckungshandlung beantragt oder durchführt. Auch eine Nacherfüllung des Händlers im Kaufrecht oder jede Ratenzahlung bewirken einen Neubeginn der Verjährung.

Ein Beispiel aus der Praxis: Sie haben sich im Jahr 2018 einer recht teuren zahnärztlichen Behandlung unterzogen, erhalten aber erst im Juli 2022 eine Zahlungsaufforderung. Da die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, können Sie eine Einrede auf Verjährung stellen und die Zahlung verweigern.

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Um die Einrede der Verjährung geltend zu machen, müssen Schuldner dies explizit tun. Am besten versenden sie ein Schreiben per Einschreiben mit Rückschein, um einen Nachweis zu haben. Das Schreiben sollte die eigenen Kontaktdaten, die Kontaktdaten des Gläubigers, Ort und Datum, die Bezeichnung der Forderung mit Rechnungsnummer, Höhe der Forderung, Hinweis auf Ablauf der Verjährungsfrist, Bezug auf die Einrede der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB, eine Bitte um schriftliche Bestätigung und die Unterschrift enthalten.

Es kann auch sinnvoll sein, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Wenn sich der außergerichtliche Streit um eine Forderung so lange hinzieht, dass eine Verjährung droht, kann der Gläubiger möglicherweise die Verjährungsfrist durch Klageerhebung hemmen. Ein Verzicht auf die Einrede gibt dem Schuldner die Möglichkeit, doch noch eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.